Im Folgenden Urteil erfahren wir die Vorgeschichte zu

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LSG Bayern, Urteil vom 22.04.2009 - L 12 KA 106/08

Titel:
Vertragsarztangelegenheiten, Entziehung, vertragsärztliche Zulassung, Verurteilung, Beleidigung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Berufsverbot
Normenketten:
StPO § 132a
SGB V § 95 VI
SGG §§ 103, 114 III, 136 III
Rechtsgebiete:
Strafprozessrecht/OWiG, Sozialrecht
Schlagworte:
Vertragsarztangelegenheiten, Entziehung, vertragsärztliche Zulassung, Verurteilung, Beleidigung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Berufsverbot
ECLI:
ECLI:DE:BAYLSG:2009:0422.L12KA106.08.0A
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig




12. Senat
Hauptschlagwort: Vertragsarztangelegenheiten
Tatbestand:
In diesem Rechtsstreit geht es um die Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung.
Mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 17. März 1993 wurde der 1959 geborene Kläger in U. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. 

Das Amtsgericht M., Schöffengericht, verurteilte den Kläger am 28. April 2005 zu zwei Jahren und elf Monaten Haft wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung. Außerdem verbot es ihm die Ausübung des Arztberufes für zwei Jahre insoweit, dass er bei der Behandlung von Patienten und der Einstellung von Mitarbeitern in die Arztpraxis mit Personen weiblichen Geschlechts keinen unmittelbaren Kontakt aufnehmen durfte, insbesondere keine körperlichen Untersuchungen weiblicher Personen vornehmen durfte. 

Bereits zuvor hatte das Amtsgericht wegen der der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestände am 22. Januar 2004 gegen den Kläger ein vorläufiges vollständiges Berufsverbot gemäß § 132 a Strafprozessordnung (StPO) verhängt, dieses aber mit Beschluss vom 30.01.2004 wieder aufgehoben. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht M. mit Beschluss vom 27. Februar 2004 den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Januar 2004 wieder aufgehoben und dem Kläger erneut die Ausübung des Arztberufs mit sofortiger Wirkung verboten. 

Gegen das Urteil des Schöffengerichts vom 28. April 2005 haben sowohl der Angeklagte, also der Kläger des hier vorliegenden Verfahrens - im Folgenden als Kläger bezeichnet -, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Das Landgericht M. hat mit Urteil mit 25. Oktober 2006 die Berufung des Klägers verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin das Urteil des Schöffengerichts dahingehend abgeändert, dass der der Kläger, wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Ferner wurde ihm die Ausübung des Arztberufes für ein Jahr insoweit verboten, dass er bei der Behandlung von Patienten und der Einstellung von Mitarbeitern in die Arztpraxis keine körperlichen Untersuchungen und Behandlungen weiblicher Personen vornehmen darf. 

In dem Urteil, dem eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme und insgesamt 15 Verhandlungen vorausgegangen waren, wird dem Kläger folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am 28. September 2003 habe er auf Überweisung eines Neurologen eine kernspintomographische Untersuchung der damals 17-jährigen Zeugin und Nebenklägerin M. B. vorgenommen, bei der es um eine Untersuchung des Schädels wegen seit längerer Zeit andauernder Kopfschmerzen ging. Bei der Untersuchung sei der Kläger persönlich anwesend gewesen. Die Patientin sei nur mit einem Slip bekleidet gewesen.

Nach Auswertung der Bilder habe der Kläger der Patientin erklärt, bei der Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf einen krankhaften Zustand ergeben, insbesondere keine Thrombose und kein Tumor. In dem anschließenden persönlichen Gespräch habe er erfahren, dass die Patientin - im Folgenden als Zeugin B. bezeichnet -, aufgrund der Insolvenz ihrer Ausbildungsfirma keinen sicheren Arbeitsplatz mehr hatte. Er habe erkannt, dass sie naiv und vertrauensselig sei und sich entschlossen, diese unter Ausnützung seiner Vertrauensstellung als Arzt zur Einwilligung in eine gynäkologische Untersuchung zu bewegen.

Er habe ihr deshalb eine Ausbildungsstelle zur Arzthelferin in seiner Praxis in Aussicht gestellt. Als sie dafür Interesse gezeigt habe, habe er gesagt, dass er ihre Eierstöcke untersuchen müsse, da er angesichts der sich im Zusammenhang mit Kernspin-Untersuchungen ergebenden Strahlenbelastung feststellen müsse, wie die Eierstöcke entwickelt seien. Er habe dann die naive und vertrauensselige Zeugin B. in einen Untersuchungsraum gebeten und sich unten frei machen lassen.

Als sie dies getan habe, habe er sie veranlasst, sich auf eine Liege zu legen, habe den Stab des Ultraschallgeräts genommen, diesen mit Gleitgel bestrichen, ebenso wie auch die Scheide der Zeugin mit den Fingern in einer Rundrum-Bewegung und habe dann den Stab tief in die Scheide eingeführt. Er habe dann fortwährend den Stab bewegt und auf den Monitor des Geräts geschaut. Dieser Vorgang habe nach Schätzung der Zeugin etwa fünf bis zehn Minuten gedauert.

Vor der Untersuchung habe der Kläger die Eingangstür abgesperrt. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich auch keine Arzthelferinnen mehr in der Praxis befunden. Die Zeugin B. habe die Untersuchung im Vertrauen auf die Lauterkeit des Klägers und die fälschlich behauptete Notwendigkeit der Untersuchung über sich ergehen lassen, obwohl sie diese als unangenehm empfunden habe.

Danach habe der Kläger ihr erklärt, dass alles in Ordnung sei, und dass sie bei ihm anfangen könne. Insoweit folgt das Landgericht im Wesentlichen den Aussagen der Zeugin B. Der Kläger hat dazu in einer schriftlichen Erklärung vom 29. März 2006 ausgeführt, er habe auf Wunsch der Zeugin B., die über Schmerzen in den Beinen und im Becken geklagt habe, und zu seiner eigenen Absicherung eine grob orientierende Untersuchung der Beinvenen mit dem Ultraschallkopf im Ultraschallzimmer zunächst im Stehen, dann im Liegen (Rücken-, Seiten- und Bauchlage) vorgenommen.

In einer früheren Stellungnahme vom 25. August 2005 hatte er außerdem angegeben, er habe die Beine im Venenverlauf palpiert; eine Vaginalsonographie, die eine gute Kontrolle der Beckenvenen ermöglicht hätte, habe er aus Zeitmangel abgelehnt. Die Tür sei verschlossen gewesen, die Patientin habe die Unterhose anbehalten, eine gynäkologische Untersuchung habe nicht stattgefunden; erst nach der Untersuchung sei über einen Arbeitsplatz gesprochen worden. 

Des Weiteren wird dem Kläger im Urteil des Landgerichts zur Last gelegt, er habe mit der Zeugin B. für Montag den 1. Dezember 2003 um 20.00 Uhr einen Termin vereinbart, zu dem diese pünktlich erschienen sei. Der Kläger habe die Bewerbungsmappe durchgesehen und schließlich erklärt, dass er noch weitere Untersuchungen im Zusammenhang der Gebärmutter der Zeugin machen müsse, auch diesmal, ohne sie über Einzelheiten einer solchen Untersuchung aufzuklären.

Für die Untersuchung habe, so heißt es im Urteil weiter, keine medizinische Notwendigkeit bestanden. Sodann habe der Kläger die Zeugin aufgefordert, sich unten frei zu machen und anschließend den Untersuchungsraum geschlossen. Er habe sie veranlasst, sich auf die Liege zu legen, habe nunmehr mit bloßer Hand ohne Latexhandschuhe Gleitgel auf den Stab des Ultraschallgeräts und in ihre Scheide aufgetragen und sodann den Stab des Ultraschallgeräts eingeführt.

Dabei habe er diesen wiederum hin und her bewegt und der Zeugin gesagt, dass bei ihr die Scheide etwas aufgelockert werden solle, wobei er ihr helfen würde. Er sei mit mindestens einem Finger, ohne Handschuhe zu tragen, in ihre Scheide eingedrungen und habe über einen Zeitraum von mehreren Minuten Rein- und Raus- Bewegungen mit seinem Finger durchgeführt. Dabei habe er ihr erklärt, dass sie ihre Augen schließen und an etwas Schönes denken solle. Sie solle versuchen zum Höhepunkt zu kommen, das würde das Ganze richtig auflockern.

Diese Übung sei in Bauchlage, Seitenlage und Rückenlage durchgeführt worden. Anschließend sei eine weitere Untersuchung in einem Nebenraum durchgeführt worden, bei der die Zeugin, die sich zwischenzeitlich angezogen hatte, wieder den Unterleib habe frei machen müssen. Bei dieser Untersuchung, die mit einem an der Decke hängenden Gerät durchgeführt worden sei, habe der Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts der Zeugin gesagt, dass er Vermessungen machen werde, und sei mit zwei Fingern in ihre Scheide eingedrungen und habe wieder einige Minuten Rein- und Raus- Bewegungen durchgeführt. Anschließend habe er gesagt, es sei alles in Ordnung, er werde sich telefonisch bei ihr melden.

Der Kläger hat dazu mit Schriftsatz vom 29. März 2009 ausgeführt, er habe die Zeugin B. auf die Notwendigkeit einer gynäkologischen Untersuchung hingewiesen (wegen des Strahlenschutzes), und dass das durch ihn möglich sei. Die Untersuchung sei im Untersuchungsraum im 1. Stock erfolgt. Es habe sich um eine transvaginale Sonographie gehandelt, wofür er die kassenärztliche Zulassung besitze. Zusätzlich sei - wie üblich - eine bimanuelle Tastuntersuchung erfolgt. Es hätten sich keine Besonderheiten ergeben.

Der Untersuchungsraum sei nicht abgeschlossen gewesen. Die Putzfrau hätte mit der Reinigung des Raums gewartet. Man sei sich einig gewesen über die Ausbildung. In einer früheren Stellungnahme vom 25.08.2004 hatte der Kläger angegeben, die Zeugin B. habe wegen aktueller Schmerzen geklagt; er habe ein Attest eines Phlebologen oder Gynäkologen verlangt.

Daraufhin habe die Zeugin gefragt, ob die Untersuchung auch bei ihm möglich sei; auf diese Möglichkeit habe er in einem Fragebogen hingewiesen. Personal sei nicht mehr anwesend gewesen; er habe Handschuhe verwendet; Schmerzen seien nicht auslösbar gewesen; Frau B. habe in fast euphorischer Stimmung die Praxis verlassen. 

Als weiterer Tatkomplex wird dem Kläger vom Landgericht zur Last gelegt, er habe die Zeugin B. telefonisch aufgefordert, am Samstag, den 6. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags gegen 13.00 Uhr zu ihm in die Praxis zu kommen. Dort habe er ihr den Vertrag vorgelegt mit dem Bemerken, dass sie ihn von ihren Eltern unterschreiben lassen solle, und er ihn dann anschließend unterschreiben werde. Auch bei dieser Begegnung habe der Kläger nach den Feststellungen des Gerichts die Zeugin B. in einen Nebenraum geführt und sie aufgefordert, sich auszuziehen. Weiter habe er sie aufgefordert, sich auf die Liege des Kernspingeräts zu legen, um ihr Becken zu röntgen.

An dieser Liege hätten sich Kunststoffgürtel befunden, die über dem Becken der im Unterleibsbereich nackten Zeugin B. befestigt worden seien. Diese seien, so heißt es im Urteil weiter, fest angezogen und die Zeugin sodann vom Kläger in die Röhre geschoben worden. Nach einigen Minuten sei sie wieder aus der Röhre herausgeholt worden und der Kläger habe mit seinen unbehandschuhten Fingern Gleitmittel in der Scheide der Zeugin verteilt. Er habe gesagt, es sei wieder alles verkrampft und man müsse dies auflockern. Er habe die Zeugin aufgefordert, sich selbst zu befriedigen.

Dieser sei jetzt klar geworden, dass das Ganze nichts mehr mit medizinisch veranlassten Untersuchungen zu tun hatte, und dass der Kläger die Untersuchungen im Bereich der Genitalien aus sexuellen Motiven vorgenommen haben könnte. Obwohl die Zeugin B. dies nicht gewollt habe, habe er mit seinen Fingern an ihrer Klitoris zu reiben begonnen und wieder mit zwei Fingern Rein- und Raus- Bewegungen vorgenommen. Die Zeugin habe sich dagegen nicht gewehrt, weil sie subjektiv davon ausgegangen sei, dass der Kläger, wenn sie sich wehren würde, sie richtig vergewaltigen würde. Sie habe, so heißt es im Urteil weiter, keine Chance gesehen, sich gehen die Vorgehensweise des Klägers erfolgreich zur Wehr zu setzen, zumal sie fest angeschnallt gewesen sei. 

Der Kläger hat dazu mit Schriftsatz vom 29. März 2006 ausgeführt, es habe Differenzen wegen des Beginns des Arbeitsverhältnisses, der Aufgabe der Tätigkeit, die die Zeugin B. als Kellnerin wochentags bis zwei Uhr und am Wochenende bis vier Uhr nachts durchführte, gegeben. Er habe gewollt, dass das beendet werde. Der Vertrag sei nicht unterschrieben worden. Angesichts unklarer Bein- und Beckenbeschwerden habe er Frau B. empfohlen, eine medizinisch zwar nicht notwendige Kernspintomographie als genaueste Untersuchungsmethode zu machen. Diese sei einverstanden gewesen.

Die Untersuchung sei in üblicher Weise durchgeführt worden. Das Becken bis zum Anfang der Oberschenkel sei mit der Empfangsschale bedeckt gewesen. Diese sei mit Gurten fest am Körper angeschnallt gewesen, so dass die Genitalien von oben vollständig bedeckt gewesen seien. Die Beine seien geschlossen gewesen. Der Kläger sei in den Kontrollraum gegangen, wo auch seine Frau erschienen sei, die sich neben ihn gesetzt habe. Nach der ersten Sequenz habe er Frau B. aus der Röhre herausgefahren und eine Untersuchung mit Kontrastmittel empfohlen. Das habe diese nicht gewollt. Daraufhin sei eine zweite Sequenz ohne Kontrastmittel gefertigt worden. Das Becken sei nach wie vor mit der Empfangsschale bedeckt und an die Body-Array-Spule angeschnallt gewesen.

Die Zeugin sei verärgert gewesen wegen der Untersuchung, wenn sie doch keinen Arbeitsplatz erhielte. Später habe sie dann ungeheuerliche Verleumdungen über ihn in der Berufsschule verbreitet.
Unter Ziffer III Nr. 3 des Urteils des Landgerichts wird weiter ausgeführt, dass der Kläger eine Reihe weiterer Bewerberinnen für eine Ausbildungsstelle in seine Praxis einbestellt habe und von diesen einen Fragebogen habe ausfüllen lassen, der neben allgemeinen Fragen auch Fragen enthalten habe, die den Intimbereich der jungen, in der Regel noch minderjährigen Mädchen betroffen hätten, wie z. B., ob sie einen Freund hätten, die Pille zur Verhütung nähmen, wann sie ihre letzte Periode und ihren letzten Geschlechtsverkehr gehabt hätten.

Am 29. November 2003 habe er die Brüste der damals 14-jährigen Zeugin R., die sich habe vollständig ausziehen müssen, abgetastet und die Zeugin dann auf einer Liege mit Fußstützen, ähnlich einem Frauenarztstuhl, bei gespreizten Beinen, gynäkologisch, das heiße vaginal, mit einem Ultraschallstab untersucht. Diesen habe er in ihre Scheide eingeführt und sie vaginal mit den Fingern abgetastet. Die Untersuchung habe ca. zehn Minuten gedauert.

Er habe auch noch mindestens eine weitere gynäkologische Untersuchung bei einer namentlich nicht benannten Frau durchgeführt, die sich ebenfalls um einen Ausbildungsplatz beworben habe, am 29. November 2003 nach vorherigem Abtasten der Brust. Entweder in diesem oder in einem weiteren Fall habe sich das ca. 15- bis 17-jährige Mädchen vollständig ausziehen müssen. Sie habe nach der Untersuchung rot im Gesicht und kurz vor dem Weinen, ihre Jacke unter dem Arm, das Gebäude verlassen. 

Weiter heißt es im Urteil, auch für diese Untersuchungen, die allerdings nicht Gegenstand der Anklage seien, hätte keinerlei medizinische Veranlassung bestanden. Der Kläger habe sie aus sexuellem Motiv und, um sein Machtstreben auszuleben, ausgeführt. Die Zeugin R. legte einen im Urteil wörtlich zitierten Brief vor, den sie vom Angeklagten erhalten hatte, in dem dieser eine weitere Bewerberin erwähnt hatte, die behauptet habe, sie sei ungefragt und gegen ihren ausdrücklichen Willen und insbesondere auch ohne andere Alternativen (Untersuchung durch eine Ärztin in der Praxis, Betriebsmediziner, Frauenarzt etc.) von ihm untersucht worden, was eine sexuelle Nötigung gewesen sei. 

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht B-Stadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2008 das Urteil des Landgerichts M. vom 25. Oktober 2006 aufgehoben, soweit der Kläger wegen des Geschehens am 28. November 2003 verurteilt worden war und ihn insoweit freigesprochen. Ferner hat es das Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beleidigung und der Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung schuldig ist. Bezüglich des Vorgangs am 28. November 2003 wurde die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts M. zurückverwiesen.

Die Abänderung hat das Oberlandesgericht damit begründet, dass die vom Landgericht festgestellten Auswirkungen der „Untersuchungen“ am 28. November 2003 auf die Zeugin B. nicht ergäben, dass der Kläger eine Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) begangen habe. Die Verurteilung des Klägers wegen Beleidigung und wegen Vergewaltigung hat das Oberlandesgericht ausdrücklich bestätigt. Weiter findet sich in dem Beschluss die Feststellung, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts (Landgericht) zur Beweiswürdigung keine Rechtsfehler aufwiesen. Mit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugin B. habe sich die Kammer außerordentlich gründlich und umfangreich auseinandergesetzt. 

Die dagegen von Klägerseite eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Beschluss vom 22. August 2008, Az.: 2 BvR 553/08).
Schon zuvor, nämlich mit Bescheid vom 27. April 2007, hatte die Beigeladene zu 1. (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns) die Honorarbescheide betreffend die Zeit des Berufsverbots aufgehoben, die Honorare neu festgesetzt und eine Überzahlung von 1,5 Millionen Euro zurückgefordert. Dieser Betrag wurde später im Wege der Abhilfe auf 960.000 Euro reduziert. 

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2007/13. Februar 2008 entzog der Zulassungsausschuss dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten. Diese sah er darin, dass der Kläger während der Zeit des absoluten Berufsverbots weiterhin Leistungen erbracht und abgerechnet habe. Ob er auch gegen das eingeschränkte Berufsverbot verstoßen habe, könne dahingestellt bleiben. Allein wegen der bewussten Nichtbeachtung einer richterlichen Anordnung und des noch immer fehlenden Unrechtsbewusstseins des Klägers hinsichtlich seiner ärztlichen Tätigkeit während des vollständigen Berufsverbots sei eine Zusammenarbeit mit diesem nicht mehr zumutbar. 

Der Kläger hat dagegen durch seine Bevollmächtigten Widerspruch eingelegt mit der Begründung, soweit ihm vorgeworfen werde, gegen das vorübergehend bestandene vorläufige vollständige Berufsverbot verstoßen zu haben, sei daran zu erinnern, dass dieses unstreitig rechtswidrig gewesen sei, da es unverhältnismäßig und gerade deswegen auch vom Gericht eingeschränkt worden sei. Es sei sogar wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nichtig gewesen und damit unwirksam, so dass der dem Kläger vom Zulassungsausschuss zur Last gelegte Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten gar nicht existiere.
Der Berufungsausschuss hat den Widerspruch in seiner Sitzung vom 24. April 2008 (Bescheid vom 29. April 2008) zurückgewiesen.

In den Gründen des Bescheids heißt es unter anderem, das Oberlandesgericht B-Stadt habe mit Beschluss vom 24. Februar 2008 das Urteil der Strafkammer des Landgerichts M. vom 25. Oktober 2006 hinsichtlich des strafrechtlichen Vorwurfs der Vergewaltigung und Beleidigung bestätigt. Aufgrund dieser rechtskräftig festgestellten Vergewaltigung einer Patientin erweise sich der Kläger im Sinne von § 21 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) als ungeeignet zur Ausübung einer Kassenpraxis, denn er habe diese Vergewaltigung als behandelnder Arzt, also unter Ausnützung der Arzt-Patientenbeziehung, die regelmäßig durch besonderes Vertrauen gekennzeichnet sei, vorgenommen.

Damit sei das Vertrauen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen in den Arzt derartig gestört, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden könne. Ob auch die vom Zulassungsausschuss dem Kläger zur Last gelegte Abrechnung von Leistungen trotz bestehenden Berufsverbots für die Entziehung ausreiche, könne dahingestellt bleiben.

Angesichts der Schwere der Tat (vgl. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB), komme ein milderes Mittel (Disziplinarmaßnahme mit Anordnung des Ruhens von bis zu zwei Jahren) nicht in Betracht. Denn die Vergewaltigung einer Patientin stelle sich als so schwerwiegende Pflichtverletzung dar, dass nur die Zulassungsentziehung einziges und gebotenes Sanktionsmittel sei, um die Patienten und das System der vertragsärztlichen Versorgung künftig vor weiterem Schaden zu bewahren. 

Dagegen hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage zum Sozialgericht München erhoben. Außerdem hat er am 6. Mai 2008 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht K. mit Beschluss vom 4. August 2008 als unzulässig verworfen, weil das Urteil vom 25. Oktober 2006 noch nicht in vollem Umfang rechtskräftig sei. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. 

Das Sozialgericht hat die Klage gegen die Zulassungsentziehung mit Urteil vom 17. Oktober 2008 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen schließt es sich gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) „unter Würdigung der Ergebnisse der strafrechtlichen Verfahren, und nachdem die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen worden ist“ vollinhaltlich der Begründung des Beklagten an. 

Gegen das am 6. November 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 13. November 2008 Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung vom 9. Dezember 2008 weisen die Bevollmächtigten des Klägers darauf hin, dass gegen den Beschluss des Landgerichts K. vom 4. August 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens verworfen wurde, Beschwerde eingelegt wurde und mit Schriftsatz vom 16. September 2008 begründet wurde.

Über diese Beschwerde sei noch nicht entschieden worden. Auch liege eine Entscheidung des Landgerichts zum Rechtsfolgenausspruch nach Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht noch nicht vor. Die Begründung des Sozialgerichts bzw. des Beklagten sei nicht haltbar, weil das Strafverfahren gegen den Kläger noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen müsse das Sozialgericht aufgrund der Untersuchungsmaxime des § 103 SGG eigene Feststellungen treffen und könne sich nicht auf Ergebnisse aus einem anderen Verfahren stützen (Meyer-Ladewig, SGG, § 103 Rdnr. 11).

Bereits in der Klagebegründung vom 30. Mai 2008 sei darauf hingewiesen worden, dass die Verurteilung des Klägers, soweit sie rechtskräftig geworden sei, ausschließlich auf den Angaben der Zeugin B. beruhe, deren Glaubwürdigkeit in zwei Glaubwürdigkeitsgutachten erheblich in Zweifel gezogen worden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, jedoch in seinem Beschluss ausgeführt, erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung seien beispielsweise in Konstellationen zu stellen, in denen Aussage gegen Aussage stehe.

Weiter heiße es in diesem Beschluss, das Bundesverfassungsgericht könne erst dann einschreiten, wenn sich das Tat- und ggf. das Revisionsgericht soweit von der Verpflichtung entfernt hätten, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprächen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verlorengegangen scheine und sie deshalb keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein könne.

Aus diesen Ausführungen sei zu entnehmen, dass eine Aufhebung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht nur deshalb nicht erfolgt und nicht möglich sei, weil nicht jeder Verstoß gegen § 261 StPO ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts rechtfertige.

Aus den Ausführungen des BVerfG insbesondere zu den unbestreitbar bestehenden Lücken und Widersprüchen in den Aussagen der einzigen Zeugin und den dazu von den Gutachtern gegebenen möglichen Erklärungen ergebe sich die Notwendigkeit, dass das erkennende Gericht im Rahmen der Verpflichtung, eigene Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, die beiden im Strafverfahren vernommenen Sachverständigen, die aussagepsychologische Gutachten erstellt hatten, erneut anhören müsse, damit diese ihre Glaubwürdigkeitsgutachten und ihre Ausführungen im Strafverfahren näher erläutern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht bestätige in seinem Beschluss vom 26. August 2008, dass der Beschwerdeführer zutreffend rüge, dass der objektive Verlauf mit der seitens der Zeugin geschilderten Tatversion nur schwerlich in Einklang zu bringen sei, da der Zeitraum zwischen den beiden Untersuchungssequenzen im Kernspingerät am 6. Dezember 2003 nur etwa eineinhalb Minuten betrug.

Aus dieser Unrichtigkeit der zeitlichen Angaben habe das Landgericht jedoch nicht zwingend die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass sämtliche diesbezüglichen Angaben nicht der Wahrheit entsprächen und daher die gesamte Aussage der Nebenklägerin unglaubhaft wäre. Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich jedoch ein weiterer Ansatzpunkt dafür, dass das erkennende Gericht weitere eigene Feststellungen treffen müsse. Bei dem Zeitraum von eineinhalb Minuten zwischen den beiden Untersuchungssequenzen im Kernspingerät handle es ich um eine Bruttozeit. Diese Zeit stehe jedoch nicht für die behaupteten Übergriffe zur Verfügung.

Da die Bedienkonsole sich im Nebenraum befinde, habe zunächst der Raum betreten werden müssen, die Patientin elektromechanisch aus dem Untersuchungstunnel gefahren werden müssen, dann mit ihr gesprochen werden müssen, dann habe sie wieder in den Tunnel gefahren werden müssen; der Raum wurde verlassen, an der Bedienkonsole musste die nächste Messung geplant und gestartet werden, das Gerät musste vor Beginn shimmen. Erst dann konnte die nächste Messung beginnen. Für diese Handlungen wurden mindestens 60 Sekunden benötigt (Beweis Frau S., eine Mitarbeiterin des Klägers).

Erscheine bereits eine Vergewaltigung innerhalb von eineinhalb Minuten zwischen zwei Messungen schwerlich vorstellbar und mit der von der Zeugin geschilderten Tatversion nicht in Einklang zu bringen, so gelte dies erst Recht dann, wenn von diesen eineinhalb Minuten mindestens 60 Sekunden für technisch zwingende notwendige Handlungen abgezogen werden mussten und die restlichen Sekunden für das Gespräch mit der Patientin benötigt wurden.

Dann blieben für die behaupteten angeblich über zehn Minuten dauernden Handlungen, die unter Beugung des erkennbar entgegenstehenden Willens geschehen sein sollten, nicht einmal fünf Sekunden übrig.

Damit könne aus rein zeitlichen Gründen der Vorwurf der Vergewaltigung keinen Bestand haben. Man beantrage ausdrücklich, die Aufklärung durch das erkennende Gericht zu den örtlichen Gegebenheit und zu den technisch notwendigen Bedienzeiten, wie vorstehend dargestellt, durch Einvernahme der angebotenen Zeugin bzw. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Zu Unrecht hätten das Landgericht und das Oberlandesgericht angenommen, die Zeugin sei am Untersuchungstisch angegurtet gewesen. Tatsächlich gebe es und habe es auch keine Gurte am Untersuchungstisch gegeben. Eigene Feststellungen könne das erkennende Gericht auch zur Behauptung der Zeugin B. treffen, sie sei bei der Untersuchung in der Body-Array-Spule zur Selbstbefriedigung aufgefordert worden.

Bei angelegter Empfangsspule und Beckenuntersuchung sei das Genitale bedeckt, so dass eine Selbstbefriedigung vollkommen unmöglich sei. Des Weiteren werde beantragt, die Ehefrau des Klägers als Zeugin zu hören, die im Strafverfahren angegeben habe, dass sie in der Praxis eingetroffen sei, als die Zeugin gerade im Kernspintunnel lag und die Unterbrechung von etwa eineinhalb Minuten und das kurze Gespräch mit der Zeugin (ohne irgendwelche Übergriffe) durch die Glasscheibe beobachtet habe.

Dieser Aussage habe das Landgericht keine Bedeutung beigemessen. Sie gewinne aber in Zusammenschau mit den übrigen Beweisen, die einen Übergriff im angegurteten und somit wehrlosen Zustand widerlegten, an Bedeutung. Sollte das erkennende Gericht eine eigene Beweisaufnahme ablehnen, obwohl dies zwingend geboten erscheine, beantrage man, das sozialgerichtliche Verfahren auszusetzen, bis über den strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrag rechtskräftig entschieden sei.

Bedingt durch den Wiederaufnahmeantrag sei zurzeit das Hauptverfahren ausgesetzt, die Verhandlung über die Festsetzung des Strafmaßes sei abgesetzt worden. 

Der Kläger beantragt: 1. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte-Schwaben vom 12. Dezember 2007 in der Form des Beschlusses des Ersten Berufsausschusses für Ärzte-Bayern vom 24. April 2008 wird aufgehoben.

Hilfsweise: Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. 3. Weiter hilfsweise: Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ausgesetzt. 4. Vorsorglich wird die Zulassung der Revision beantragt.
Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2., 4. und 5. beantragen, die Berufung zurückzuweisen. 

Das Oberlandesgericht B-Stadt hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2008 den Beschluss des Landgerichts K. vom 4. August, mit dem die Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgelehnt wurde, aufgehoben und das Wiederaufnahmeverfahren an das Landgericht zurückverwiesen. In diesem Beschluss findet sich die Feststellung, dass der Senat des Oberlandesgerichts einen zeitnahen Termin für die Hauptverhandlung vor dem Landgericht über der Rechtsfolgenausspruch ungeachtet des anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens für veranlasst hält. 

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten, des Sozialgerichts München sowie die Berufungsakten vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, und auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird. 

Entscheidungsgründe:
Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet. 

Der beklagte Berufungsausschuss, dessen Entscheidung allein Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 96 Nr. 1), hat den Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 12. Dezember 2007 (Bescheid vom 13. Februar 2008) zu Recht zurückgewiesen. Nach § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist einem Vertragsarzt die Zulassung zu entziehen, wenn er seine vertragsärztliche Pflichten gröblich verletzt.

Eine Pflichtverletzung ist gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist. Davon ist auszugehen, wenn durch das Verhalten des Vertragsarztes das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSG in SozR 2200 § 368 a Nr. 24 S. 82; SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S. 12; SozR 4-2500 § 95 Nr. 9).

Auch Verfehlungen außerhalb der eigentlichen vertragsärztlichen Tätigkeit können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen (BSG v. 31.03.2006, Az: B 6 KA 69/05 B). Diese Voraussetzungen wurden im Fall des Klägers vom Zulassungsausschuss, vom beklagten Berufungsausschuss und vom Sozialgericht, wenn auch aus zum Teil unterschiedlichen Gründen, zu Recht als erfüllt angesehen. 

Der Kläger wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts M. vom 25. Oktober 2006 nach einer sehr eingehenden und umfangreichen Beweiserhebung wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung begangen an einer damals minderjährigen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und Bewerberin um einen Ausbildungsplatz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Zwar wurde diese Entscheidung auf die Revision des Klägers hin vom Oberlandesgericht B-Stadt insofern abgeändert, als er vom Vorwurf der Körperverletzung, begangen am 28. November 2003, freigesprochen wurde mit der Folge, dass die Strafe von einer anderen Kammer neu festgesetzt werden muss. Der Schuldspruch wurde vom Oberlandesgericht dahingehend neugefasst, dass der Kläger nur mehr aufgrund der Vorfälle am 1. und am 6. 12.2003 wegen Beleidigung und Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt wurde. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Das vom Kläger angestrengte und noch nicht abgeschlossene Wiederaufnahmeverfahren ändert nichts an der Rechtskraft dieser Entscheidung. Damit steht fest, dass der Kläger zumindest bei den Begegnungen mit der Zeugin B. am 1. Dezember 2003 und am 6. Dezember 2003 strafbare sexuelle Übergriffe begangen hat im Hinblick auf ein zu begründendes Ausbildungsverhältnis. Dies ist eine schwere Verletzung vertragsärztlicher Pflichten.

Das BSG hat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2007 (Az.: B 6 KA 20/07 B, Rdnr. 11) grundsätzlich klargestellt, dass sexuelle Übergriffe eines Arztes gegen die von ihm Auszubildenden gröbliche Verletzungen seiner vertragsärztlichen Pflichten darstellen und ihn als ungeeignet für die Tätigkeit im Beruf und somit auch in der vertragsärztlichen Tätigkeit erweisen. Dies gilt nach der Auffassung des Senats in gleicher Weise auch dann, wenn ein Ausbildungsverhältnis zwar noch nicht zustande gekommen ist, aber in Aussicht genommen ist, zumal dann, wenn die Übergriffe wie im vorliegenden Fall durch die in Aussicht Stellung ermöglicht werden (vgl. dazu BSG vom 31. März 2006, Az.: B 6 KA 69/05 B). 

Der Senat hat keine Bedenken bezüglich der im Einzelnen vorliegenden Pflichtverletzungen auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts M. vom 29. März 2006 zurückzugreifen. Die von Klägerseite zitierte Kommentarstelle bei Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, § 103 Rdnr. 11, wonach Feststellungen im Strafurteil eigene Ermittlungen des Sozialgerichts nur erübrigen, wenn die Beteiligten die Beweisaufnahme auch im sozialgerichtlichen Verfahren gelten lassen wollen, also nicht Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erheben, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Diese Kommentierung bezieht sich auf eine Entscheidung des BSG vom 20. Mai 1976, Az.: 8 RU 98/75 = BSGE 42, 42), bei der es um die Feststellung eines Unfallschadens in der gesetzlichen Unfallversicherung gegangen war. Der dortige Sachverhalt und die dortige Fragestellung sind mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar. Vielmehr verweist der Senat hierzu auf die wiederum grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Beschluss vom 27. Juni 2007, Az.: B 6 KA 20/07, wo das BSG ausdrücklich klarstellt, dass die Verwertung der Feststellungen aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafbefehlsverfahren keinen Einschränkungen unterliegt.

Weiter heißt es, die in einem rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen Feststellungen seien ebenso beachtlich wie die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil. Sie könnten also im Sinne eines Präjudizes im späteren Zulassungsentziehungsverfahren zugrunde gelegt werden.
Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor. Die Tatsache, dass ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt wurde, ändert daran nichts, solange dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben wurde.

Für den Senat bestand deshalb keine Notwendigkeit, seinerseits in eine weitergehende Beweiserhebung einzutreten, zumal deren Möglichkeiten im Hinblick auf den weiteren Zeitablauf und das damit geminderte Erinnerungsvermögen der Zeugen keine neuen Erkenntnisse verspricht. Dies gilt umso mehr, als das Urteil des Landgerichts auf einer sehr umfangreichen und intensiven Beweiserhebung beruht.

Insgesamt fanden 15 Verhandlungstermine statt, darunter auch ein Ortstermin. Es wurde eine Vielzahl von Zeugen vernommen, insbesondere auch die in diesem Verfahren von Klägerseite benannten. Das Oberlandesgericht, das die Entscheidung des Landgerichts teilweise aufgehoben hat, bestätigt diesem ausdrücklich eine sehr sorgfältige und nicht zu beanstandende Beweiserhebung. Es weicht lediglich in der rechtlichen Wertung der Vorgänge vom 28. November 2003 von der Entscheidung des Landgerichts ab, indem es der Auffassung ist, dass die Handlungen des Klägers an diesem Tag nicht den Vorwurf der Körperverletzung rechtfertigten und auch darüber hinaus nicht strafbar seien.

Darauf wird im Folgenden noch einzugehen sein. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2008 - 2 BvR 553/08 - mit dem die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ausdrücklich festgestellt, dass die Feststellungen des Landgerichts zu der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin B. mit Blick auf die Konstanz und den Erlebnisbezug ihrer Aussagen nicht zu beanstanden seien.

Der Senat legt deshalb die Feststellungen des Landgerichts M. in seinem Urteil vom 29.03.2006 (Az.: 1 Ls 33 Js 23926/03) seiner Entscheidung zugrunde. Die dort festgestellten strafbaren Handlungen des Klägers, begangen an der Zeugin B. aber auch an anderen Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz stellen äußerst schwerwiegende Verletzungen der vertragsärztlichen Pflichten dar. Allein damit erweist sich die Zulassungsentziehung als rechtmäßig.